UDO  PRÜFER - RECHTSANWALT  UND  NOTAR - BERLIN

 

 

Betrügerische Rechnungen bei Gesellschaftsgründungen u.a.

(Juli 2014)

 

Notarkollegen haben die Berliner Notarkammer wiederholt darauf hingewiesen, daß Betrüger nach dem Bekanntwerden einer Gesellschaftsgründung oder auch nur eines Geschäftsführerwechsels diese Informationen nutzen, um sich mittels gefälschter Rechnungen des vermeintlichen Registergerichts an die Urkundsbeteiligten zu wenden.

Die gefälschten Rechnungen sind häufig sehr geschickt gestaltet. So suggerieren sie etwa durch die (rechtswidrige) Verwendung von Landes- oder Bundeswappen und Fälschung von Dienstsiegeln hoheitlichen Charakter. Der Eindruck von Seriosität wird zudem durch Beifügung eines vorausgefüllten Überweisungsträgers mit „unverdächtigen“ Kontoangaben erzeugt. Meist werden für den Fall der Nichtzahlung negative Konsequenzen – wie das Unterlassen der vollständigen Eintragung in das Handelsregister – angekündigt.

Ein ebenfalls bekanntes Phänomen nach Bekanntmachung einer Gesellschaftsgründung sind Eintragungsofferten, die gegen nicht unerhebliche, meist im Voraus zu leistende Vergütung unnötige und wirkungslose Eintragungen in gesonderten Registern oder Büchern oder auf Internetseiten versprechen.

Die Berliner Notarkammer hat diese Hinweise an die Bundesnotarkammer weitergegeben. Diese hat sich des Themas angenommen und in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Merkblatt mit Anschauungsmaterial erstellt, welches Sie  
hier  einsehen können.

 

Hinweis:

 

Die beim Handelsregister entstehenden Gerichtskosten bei Neugründung (Ersteintragung) einer GmbH belaufen sich nach der  HRegGebV  in der Regel auf 150,00 EUR.

 


Zuständigkeit für die Beurkundung von Erbscheinsanträgen

(September 2013)

 

Am 29.06.2013 wurde das „Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare“ vom 26.06.2013 verkündet und trat bis auf wenige Ausnahmen am 01.09.2013 in Kraft.

 

Einer der wesentlichen Inhalte des Gesetzes ist eine sogenannte Öffnungsklausel für die einzelnen Bundesländer, welche es diesen ermöglicht, die Alleinzuständigkeit der Notare zur Beurkundung von Erbscheinsanträgen gesetzlich festzuschreiben.

 

Nach bisherigen Erkenntnissen wird die Berliner Justizverwaltung den Beschluß eines entsprechenden Gesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus befürworten, was zur Folge haben wird, daß Erbscheinsanträge im Land Berlin künftig ausschließlich von Notaren beurkundet werden dürfen, wohingegen bislang sowohl die Notare als auch die nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers örtlich ausschließlich zuständigen Nachlaßgerichte zur Aufnahme von Erbscheinsanträgen zuständig waren.

 

Bereits bislang war es allerdings schon vorteilhaft, sich mit einem Erbscheinsantrag sogleich an einen Notar seiner Wahl zu wenden, denn bei den Nachlaßgerichten mußten und müssen teilweise mehrere Monate Wartezeit auf einen Termin zur Aufnahme eines Erbscheinsantrages in Kauf genommen werden, während die Notariate in aller Regel sehr kurzfristige entsprechende Termine vergeben können.

 

Die Kosten für einen Erbscheinsantrag richten sich hier wie da nach dem am 01.08.2013 in Kraft getretenen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG), welches die bisherige Kostenordnung (KostO) abgelöst hat.

 

siehe auch Fragebogen zur Vorbereitung eines Erbscheinsantrages

 

 

Zuständigkeit für die Erteilung von Grundbuchabdrucken

(September 2013)

 

Ein weiterer wesentlicher Inhalt des oben genannten Gesetzes ist die ausschließliche Zuständigkeit der Notare für die Erteilung von unbeglaubigten oder beglaubigten Grundbuchabdrucken, für welche bislang ausschließlich die Grundbuchämter zuständig waren, es sei denn, die Erteilung durch den Notar erfolgte im Rahmen eines konkreten Beurkundungsvorganges. 

 

Voraussetzung für die Erteilung eines Grundbuchabdruckes ist weiterhin ein berechtigten Interesses des Antragstellers i.S.d. § 12 der Grundbuchordnung (GbO).

 

Ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Grundbuchabdruckes haben auf jeden Fall der Grundstückseigentümer und dinglich Berechtigte, also im Grundbuch in Abt. II oder III eingetragene Gläubiger. Ferner kann sich ein berechtigtes Interesse des Antragstellers beispielsweise aus seiner Stellung als Mieter oder Nachbar des Grundstückseigentümers ergeben oder aus der Tatsache, daß ihm gegen den Grundstückseigentümer eine Forderung zusteht, welche im Einzelfall näher darzulegen ist.

 

Soweit der Antragsteller nicht Eigentümer oder dinglich Berechtigter ist, hat der Notar die Mitteilung des Grundbuchinhalts an den Antragsteller gem. § 85 a der Grundbuchverfügung (GBV) zu protokollieren.

 

siehe auch Antrag auf Erteilung eines Grundbuchabdruckes

 

 

 

 

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